Zum Hauptinhalt springen
www.shop-hilfe.ch
  • Startseite
  • SHOP-BETREIBER
    • EU Datenschutz-Vertreter
    • Nutzen für Shop-Betreiber
  • Shop-Prüfungen
    • Angebote zur Prüfung von Online-Shops
      • Zertifizierte Personen
  • Urteile
  • NEWS
  • Impressum/Datenschutz

Dropshipping - eine Vertriebsmethode, welche Konsumenten nur Nachteile bringt und in Punkto Nachhaltigkeit sehr fragwürdig ist.

12. Dez. 2024, Keine Kommentare

hier gehts zur ganzen Publikation

KI-Gesesetz der EU

4. Apr. 2024, Keine Kommentare

Das EU-Parlament hat am 13. März 2024 das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz („KI“) verabschiedet. Mit der sog. KI-Verordnung („KI-VO“) wird nun der Einsatz von Künstlicher Intelligenz europaweit einheitlich geregelt. Sofern Schweizer Unternehmen im EU-Markt tätig sind, werden auch diese davon betroffen sein.

Ist Ihr Unternehmen gesetzeskonform?  hier weiterlesen....

Welcher Preis ist gültig?

18. Jan. 2024, Keine Kommentare
Urteil des OLG Nürnberg vom 19. Dezember 2023 - 3 U 2007/23

  1. Auf einer Produktübersichtsseite ist der günstigste Preis innerhalb der letzten 30 Tage anzugeben, wenn dort mit Streichpreisen geworben wird.
  2. Eine Regelung in AGB, nach der sich der Verwender das Recht vorbehält, Bestellungen wegen Preisfehlern zu stornieren, ist unwirksam, da hierdurch die Vorschriften des Anfechtungsrechts umgangen werden.


hier gehts zum Volltext: https://www.itm.nrw/wp-content/uploads/2024/01/Urteil-OLG-Nuernberg.pdf

Kündigungsbutton auf sky.de rechtswidrig umgesetzt

18. Jan. 2024, Keine Kommentare

Urteil vom LG München vom 16. November 2023  (12 O 4127/23)

Die Vorgaben aus § 312k Abs. 2 BGB sind klar: Die Schaltflächen müssen ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich. Diese Formulierung ähnelt den Vorgaben des § 5 TMG („Impressumspflicht“), zu dem es auch schon Rechtsprechung zur einfachen Zugänglichkeit geht.

Diese gesetzliche Pflicht hat Sky nicht erfüllt. Der Kündigungsbutton des Unternehmens befindet sich auf der Homepage am unteren Rand der Webseite, hinter einer Schaltfläche, die mit den Worten „weitere Links einblenden“ bezeichnet ist. Dies erfülle nach Ansicht des Gerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen nach einer unmittelbaren und leicht zugänglichen Platzierung des Kündigungsbuttons. Zudem sei er nicht vergleichbar gut lesbar wie der Button zum Vertragsschluss. Dieser ist auf der Website blau unterlegt, während die Schaltfläche zur Kündigung kleiner und grau unterlegt ist. Insofern sei auch das Kriterium der guten Lesbarkeit, das das Gesetz fordert, nicht erfüllt.


Hier gehts zum Volltext:   https://www.vzbv.de/sites/default/files/2023-12/LG%20M%C3%BCnchen%20I_10.10.2023.pdf

VIAGOGO: KEINE ANWENDUNG VON EU-RECHT (RL 2000/31 E-COMMERCE) AUF SCHWEIZER ONLINE-PLATTFORM

3. Aug. 2023

Die Fragen des vorlegenden Gerichtes (Consilio di Stato) beziehen sich auf die Auslegung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31 – eCommerce-Richtlinie). Deren persönlicher Anwendungsbereicht ist im Ausgangsrechtsstreit nicht eröffnet (d.h. behandelt worden). Viagogo ist unstreitig in Genf ansässig, hat dort ihren Sitz und dort den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten (Anm. RA Fässler: was für die meisten CH-Unternehmen ebenfalls zutreffen dürfte). Die Dienstleistungen, um die es geht, werden somit von einem Drittstaat aus durch eine Gesellschaft erbracht, die dem Recht dieses Drittstaats unterliegt. 

EuGH-Urteil vom 27.4.2023 – C-70/22 

Von: Rechtsanwalt Lukas Fässler (Zusammenfassung aus dem Urteil, Erw. 24-31)

Viagogo_-_EuGH-Entscheid_vom_27_4_2023.pdf

Mikrosofa-Produkte aus der Cloud

2. Mär. 2023, Keine Kommentare
Analyse und kritische Bewertung des Regierungsbeschlusses des Kantons ZH Nr. 2022-0542 vom 30.3.2022 zur Risikobeurteilung eines "lawful access": Standartvorgaben durch Anwendung der Risikobewertungsmethode David Rosenthal; Gegenargumentation der  österreichischen Datenschutzaufsicht im Bescheid vom 22.4.2022. 


Ein Leitfaden für schweizerische Kantone, Städte und Gemeinden zur Risikobeurteilung und Festlegung von Massnahmen im cloudbasierten Applikationseinsatz.

Die Publikation zum Thema von Rechtsanwalt Lukas Fässler: Hier
Bescheid österreichische Datenschutzaufsicht vom 22.02 2022: Hier

Diskriminierung nicht binärer Personen im Online-Shop

14. Apr. 2022, Keine Kommentare
Das Obergericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Person des dritten Geschlechts diskriminiert wird, wenn diese im Online-Bestellprozess nur zwischen den zwei binären Geschlechtern ("Frau"/" Herr") auswählen kann. Ein Anspruch auf Entschädigung ergibt sich daraus jedoch nicht automatisch. Die Ausführungen dazu von MLaw Argonita Ameti 

Diskriminierung nicht binärer Personen im Online-Shop

Diskriminierung_nicht-binarer_Personen_im_Online-Shop_aufgrund_beschrankter_Anrede-Optionen.pdf
 

Einsatz von Google Analytics nicht mehr DSGVO konform

28. Feb. 2022, Keine Kommentare
Laut österreichischer Datenschutzbehörde (DSB) verstösst der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten - infolge der Datenübermittlung an Google in den USA - gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).


Dazu die Publikation von MLaw Argonita Ameti


Einsatz_von_Google_Analytics_nicht_mehr_DSGVO-Konform_-_V1-00_-_22-02-2022.pdf
 

Kennzeichnungsverstösse Influencerin: Haftungsfrage

2. Feb. 2022, Keine Kommentare
Eine Influencerin mit rund 2 Mio. Followern veröffentlicht auf ihren sozialen Netzwerken Werbebeiträge, ohne dabei den Werbecharakter kenntlich zu machen.

Wie sieht es mit der Haftungsfrage aus?

Dazu die Ausführungen von MLaw Argonita Ameti
Haftung_der_Influencer-Agentur_fur_Kennzeichnungsverstosse_-_01-02-2022-2.pdf
 

Neue Musterverträge der EU zum internationalen Datenstransfer

9. Jun. 2021, Keine Kommentare

Die Europäische Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand betreffend Datentransfers innerhalb und ausserhalb der EU. Die Standartvertragsklauseln wurden am 04.06.2021 angenommen. Dabei hat die Europäische Kommission auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.

vgl. dazu Standard contractual clauses for controllers and processors in the EU/EEA und Standard contractual clauses for international transfers sowie Anhang des Durchführungsbeschlusses der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung Personenbezogener Daten

DSB Sachsen: Durchsetzung der DSGVO gegen Verantwortliche in Drittländern

19. Jan. 2021, Keine Kommentare

Quelle: https://datenrecht.ch/dsb-sachsen-durchsetzung-der-dsgvo-gegen-verantwortliche-in-drittlaendern/  

Zur „Durchsetzung der DSGVO wegen des räumlichen Anwendungsbereichs gegenüber Verantwortlichen in Drittländern“ hat sich der sächsische Datenschutzbeauftragte in seinem Tätigkeitsbericht[1] wie folgt geäussert: 

„Gemäß Artikel 3 Absatz 2 DSGVO unterliegen auch Verantwortliche in Drittländern dem Anwendungsbereich der Verordnung. Bei meiner Dienststelle gehen zahlreiche Beschwerden gegen Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union ein. Soweit die Verantwortlichen kein Vertreter nach Artikel 27 DSGVO benannt haben, stellt sich die Einwirkung auf den Verantwortlichen in seiner Umsetzung als praktisch schwierig dar. Soweit Maßnahmen gegenüber diesen Verantwortlichen ergriffen werden sollen, wäre zudem ein Amtshilfeverfahren und ein Procedere auf dem diplomatischen Weg über die Außenvertretungen der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Aktuell teile ich den Beschwerdeführern mit, dass ich – in Ermangelung zwischenstaatlicher Vereinbarungen – keine Möglichkeiten sehe, meine Rechtspositionen bzw. Anordnungen durchzusetzen.“



[1]https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/oeb/taetigkeitsberichte/Ttigkeitsbericht_2019_final.pdf

Neue Plattformregulierung der EU: Digital Services Act und Digital Markets Act

6. Jan. 2021, Keine Kommentare
Am 15.12.2020 hat die EU-Kommission ein umfassendes neues Regelwerk für digitale Plattformen vorgeschlagen: Digital Services Act und Digital Markets Act. Die Verpflichtungen digitaler Dienste sowie von digitalen Plattformen werden mit den Verordnungen erhöht. Die Verantwortlichkeiten werden einheitlich geregelt.


Weiterlesen: Publikation Plattformregulierung - digitale Services und digitale Märkte

Englisches Datenschutzrecht nach dem Brexit

5. Jan. 2021, Keine Kommentare

Seit dem Brexit gilt im englischen Datenschutzrecht folgendes:

Die DSGVO gilt nicht mehr als europäische Verordnung. Sie gilt aber materiell weiterhin, als „UK GDPR“, d.h. „Regulation (EU) 2016/679 (…) as it forms part of the law of England and Wales, Scotland and Northern Ireland”, als nationales englisches Recht.  Dies ergibt sich aus Section 3 des European Union (Withdrawal) Act 2018.[1]

Weiterlesen: Publikation Englisches Datenschutzrecht nach dem Brexit

[1]https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2018/16/section/3/enacted

Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

30. Okt. 2020, Keine Kommentare

Eine datenschutzrechtliche Beschwerde muss substantiiert durch Tatsachen dargelegt werden.

Weiterlesen



Arzneimittel Werbung - EuGH Entscheid

30. Okt. 2020, Keine Kommentare

as Verbieten vom Einsetzen kostenpflichtiger Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportale um Arzneimittel zu verkaufen in innerstaatlichen Regelungen, ist gemäss das EuGH nicht rechtens. Eine solche Regelung dürfte nur in Bezug auf die Erreichung eines Ziels um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten möglich sein. Zudem sei die Regelung, die Apotheken bei Online-Bestellungen von Arzneimitteln verpflichtet einen Anamnesefragebogen aufzunehmen erlaubt.

Weiterlesen

Aufrechnungsverbot in AGB, Versandhandel, Name bei Registrierungspflicht nach Verpackungsgesetz

30. Okt. 2020, Keine Kommentare

Die Klausel in den AGBs, die folgendes beinhaltet: „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von X anerkannt sind.“ Hält im Licht von § 307 BGB nicht stand und begründet somit einen Wettbewerbverstoss. Weiterlesen

Checkliste für Homeoffice und Cybersicherheit für medizinische Einrichtungen

30. Okt. 2020, Keine Kommentare

Das BayLDA hat Checklisten für Homeoffice und für die Cybersicherheit

für medizinische Einrichtungen publiziert. Hier das Wichtigste in Kürze: Weiterlesen

Cloud-services von Microsoft-Betriebsstandort Schweiz für Applikationen

30. Okt. 2020, Keine Kommentare

Das neue Datenschutzrecht verlangt bei einer Bearbeitung von Personendaten in der Cloud Garantien des Betreibers (z.B. Microsoft), dass er die Datenschutz- Konformität sicherstellt und ein angemessenes Datenschutzniveau und dessen Durchsetzbarkeit garantiert.

Weiterlesen

Haftung wegen Markenverletzung bei nicht veranlasstem Eintrag in Online-Branchenverzeichnis

30. Okt. 2020, Keine Kommentare

Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 sind folgendermasse auszulegen:

Weiterelsen

Speicherung von Internet- und Telefon-Daten

30. Okt. 2020, Keine Kommentare

Laut dem Europäischen Gerichtshof ist eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig.

Weiterlesen

Mehr laden

Aktuelle Einträge

  • Dropshipping - eine Vertriebsmethode, welche Konsumenten nur Nachteile bringt und in Punkto Nachhaltigkeit sehr fragwürdig ist.
    12. Dez. 2024
  • KI-Gesesetz der EU
    4. Apr. 2024
  • Welcher Preis ist gültig?
    18. Jan. 2024
  • Kündigungsbutton auf sky.de rechtswidrig umgesetzt
    18. Jan. 2024
  • VIAGOGO: KEINE ANWENDUNG VON EU-RECHT (RL 2000/31 E-COMMERCE) AUF SCHWEIZER ONLINE-PLATTFORM
    3. Aug. 2023
  • Mikrosofa-Produkte aus der Cloud
    2. Mär. 2023
  • Diskriminierung nicht binärer Personen im Online-Shop
    14. Apr. 2022