Schweizerischer Datenschutz - Neue Gesetzgebung - es geht vorwärts

Die Beratung über die Revisionsvorlage zum Datenschutz durch den Nationalrat -  als erst beratender Rat -  ist für den 12. Juni vorgesehen. Gemäss der Mitteilung über die Gesetzesvorlage  zur Revision des Datenschutzgesetzes, hält die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) am Antrag zur Aufteilung der Revisionsvorlage zum Datenschutz in zwei Etappen fest. (1. Etappe: Anforderungen der Schengen-Richtlinien; 2. Etappe: Totalrevision Datenschutzgesetz).

Am 12./13. April 2018 hat die SPK-N über den ersten Teil beraten (Anforderungen an Schengen-Richtlinien) und die Anpassung mit 18 zu 0 Stimmen - bei 4 Enthaltungen - angenommen.

Sie möchte die zweite Etappe der Vorlage umgehend in Angriff nehmen.

Die Sommersession der Räte hat am Montag, 28. Mai 2018 begonnen

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