Schweizerischer Datenschutz - Neue Gesetzgebung - es geht vorwärts
Die Beratung über die Revisionsvorlage zum Datenschutz durch den Nationalrat - als erst beratender Rat - ist für den 12. Juni vorgesehen. Gemäss der Mitteilung über die Gesetzesvorlage zur Revision des Datenschutzgesetzes, hält die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) am Antrag zur Aufteilung der Revisionsvorlage zum Datenschutz in zwei Etappen fest. (1. Etappe: Anforderungen der Schengen-Richtlinien; 2. Etappe: Totalrevision Datenschutzgesetz).
Am 12./13. April 2018 hat die SPK-N über den ersten Teil beraten (Anforderungen an Schengen-Richtlinien) und die Anpassung mit 18 zu 0 Stimmen - bei 4 Enthaltungen - angenommen.
Sie möchte die zweite Etappe der Vorlage umgehend in Angriff nehmen.
Die Sommersession der Räte hat am Montag, 28. Mai 2018 begonnen