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LG Freiburg: Wettbewerbswidrigkeit der Internetwerbung eines Hotels PDF Drucken E-Mail
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Mittwoch, 13. Juli 2016 um 13:35

Wettbewerbswidrigkeit der Internetwerbung eines Hotels

LG Freiburg, Urteil vom 20.06.2016, 12 O 137/15 KfH

Quelle: JurPC Web-Dok. 103/2016

Grund für dieses Verfahren war die Werbung eines Hotelbetriebes im Internet mit einer Sternenkennzeichnung. Der Kläger - die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs- war der Auffassung, beim durch die Werbung angesprochenen Verbraucher werde die Vorstellung hervorgerufen, dass sich hinter dieser Sternenkennzeichnung eine offizielle Klassifizierung, d.h. eine Einordnung des Betriebes in eine bestimmte Komfortkategorie verberge. Der Beklagte verfügte jedoch keine solche offizielle Klassifizierung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für seinen Hotelbetrieb, weshalb seien Werbung mit der Sternenkennzeichnung irreführend gewesen sei. Der Beklagte hingegen bestreitete, dass beim Verbraucher der Eindruck erweckt worden wäre, dass es sich um eine Klassifizierung handle, da es sich um ein seit langem verwandtes Famlienwappen handelte. 

Das LG Freiburg folgte der Auffassung des Beklagten. Ein solches Gütezeichen, wie das verwendete, sei nicht bekannt. Dass der Verbraucher ohne derartige Vorgabe in Form eines bekannten, ähnlich auftretenden Hotelklassifizierungssystems eine Zuordnung zu einem solchen System vornehmen würde, sei nicht ersichtlich. Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, verstehe die Benutzung von 4 Sternen, die sich auf einer als oval zu beschreibenden Kurve befinden, nicht als Hinweis auf eine Qualitätseinstufung durch eine staatliche oder private Stelle. Entscheidend war dabei die Art der gewählten graphischen Darstellung, insbesondere in Verbindung mit der gewählten goldenen Farbe der Sterne. Die graphische Gestaltung bewege sich vielmehr im spielerischen Bereich von Sympathiewerbung ohne den vom Kläger angenommenen objektiven Aussagegehalt. 

 

Ganzes Urteil:  http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20160103

 
OLG Düsseldorf: Zusatzgebühren für Papierrechnung rechtswidrig PDF Drucken E-Mail
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Freitag, 01. Juli 2016 um 14:28

OLG Düsseldorf: Zusatzgebühren für Papierrechnung rechtswidrig

Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.01.2015, Az.: I-6 U 82/14 

Vodafone hatte in ihren AGB eine Klausel vorgesehen, welche für die Erstellung und den Versand einer Rechnung in Papierform ein besonderes Entgelt vorsieht. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass dies die Kunden in unangemessener Weise benachteiligt und daher unwirksam ist. Dass Vodafone die "papierlose" Rechnungsstellung bevorzuge und zum Standard erhebe, mache aus dem postalischen Versand einer "Papier-Rechnung" noch keine Sonderleistung, für welche die Beklagte generell eine separate Verfügung beanspruchen könne. 

 

 
Ferienwohnung-Verbot in Berlin bleibt bestehen PDF Drucken E-Mail
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Montag, 27. Juni 2016 um 12:32

Ferienwohnung-Verbot in Berlin bleibt bestehen

Az.: VG 6 K 103.16

In Berlin dürfen Privatwohnungen nicht als Touristenunterkünfte zweckentfremdet werden. Eine Klage von mehreren Wohnungsbesitzern gegen dieses generelle Verbot von Ferienwohnung ist nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Das geltende Verbot der Zweckentfremdung ist verfassungsgemäss. Damit steht das Geschäftsmodell von Wohnungs- und vermittlungsbörsen wie Airbnb und Wimdu zur Disposition. Die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen sei weiterhin möglich, sie dürfe lediglich nicht in geschütztem Wohnraum betrieben werden.

Quelle: Internet World Business vom 20. Juni 2016 13/16, S. 18

 Mit weiteren Hinweisen:  https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.485801.php

 
LG Leipzig: Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung PDF Drucken E-Mail
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Freitag, 24. Juni 2016 um 12:31

Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung

 LG Leipzig, Urteil vom 27.05.2016, 05 O 2272/15

Die Angabe einer örtlich unzuständig gewordenen Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung ist nicht wettbewerbswidrig. Es handelt sich nur um einen Bagatellverstoß. 

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist es Diensteanbieter vorgeschrieben, in ihrem Impressum Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde ständig verfügbar zu halten. In diesem Fall hat die Beklagte das Impressum mit der zuständigen Aufsichtsbehörde nach ihrem Umzug nicht an die neue zuständig gewordene Aufsichtsbehörde angepasst. Die Klägerin, eine Mitbewerberin der Beklagten, machte deshalb einen Verstoss gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG durch Angabe einer örtlich unzuständigen Aufsichtsbehörde geltend.  

Die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde soll dem Verbraucher die Möglichkeit geben, sich bei Bedarf über den Anbietern erkundigen zu können und im Fall von Rechtsverstössen gegen Berufspflichten eine Anlaufstelle zu haben. Die fehlerhafte Angabe der ursprünglich zuständigen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde kann einem gänzlichen Vorenthalten der nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformation nicht gleichgestellt werden. Eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Verbrauchern kann bei fälschlichem Belassen der bisher zuständigen Aufsichtsbehörde nicht festgestellt werden. Es soll sich deshalb nur um einen Bagatellverstoss handeln, wenn eine unzuständige Behörde weiterhin im Impressum angegeben wird. Eine unzuständige Behörde würde die Nutzer an die zuständige Behörde verweisen. 

Quelle:  JurPC, Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht, JurPC Web-Dok. 95/2016

 
B2B-Shops dürfen Verbraucher nicht ansprechen PDF Drucken E-Mail
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Freitag, 10. Juni 2016 um 08:39

B2B-Shops dürfen Verbraucher nicht ansprechen

Quelle: Zeitschrift Internet World Business Nr. 10/16 vom 9. Mai 2016, S.18

Richten sich Betreiber von Shops nur an Unternehmen (B2B), müssen Verbraucher deutlich und unübersehbar darüber informiert werden, dass sie vom Angebot des Shops ausgeschlossen sind. Wird dieser Hinweis nicht genug deutlich hervorgehoben, liegt ein Wettbewerbsverstoss vor (LG Bochum am 23.02.2016, Az.: 25 O 139/15).

In diesem Fall hat der Beklagte online kostenpflichtig Kochrezepte angeboten und auf der Startseite darauf hingewiesen, dass sich sein Angebot ausschliesslich an andere Unternehmen richtet. Auf der Webseite wurde am oberen Bildrand der Hinweis „B2B Plattform für Gastronomie, Gewerbe, Chef-Köche und Profis“ angebracht. Zudem wurden die Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Diese Hinweise reichten für das Landgericht jedoch nicht aus. Die Beschränkung des Angebots auf andere Unternehmen sei zwar grundsätzlich zulässig, die Hinweise seien aber aufgrund der konkreten Gestaltung der Angebotsseite für Verbraucher leicht zu übersehen und damit nicht hinreichend transparent und klar. Gerade bei Kochrezepten im Internet werde ein grundsätzliches Vertrauen der Verbraucher dadurch begründet, dass sich diese meist kostenfrei abrufen lassen. Aus diesem Grund entspreche es der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, auf einer Seite für Kochrezepte nur diejenigen Informationen zu lesen, die sich in der Mitte der Seite befinden und gesondert hervorgehoben sind. Werden Verbraucher ausgeschlossen kommt es neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen somit vor allem auf die Gestaltung der Webseite im Einzelfall an. 

 
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