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Datentransfer Facebook - Musterverträge PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, 27. Mai 2016 um 07:25

Datentransfer Facebook - Musterverträge

Nach dem Safe Harbour Urteil des EuGH hat Facebook den Transfer von Daten aus ihrem Rechenzentrum weiterhin nach US transferiert, indem sie sich auf die Verwendung der EU-Musterverträge (transborder data flow agreement) berief.

Der Irische DSB hat angekündigt, vor dem EuGH gegen Facebook ein weiteres Verfahren einzuleiten, welches die Verwendung der Musterverträge und damit den weitergehenden Datentransfer verbieten soll

Link: http://www.europe-v-facebook.org/PA_MCs.pdf 

 

 
WhatsApp-AGB unwirksam PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Dienstag, 24. Mai 2016 um 07:15

WhatsApp-AGB unwirksam 

Kammergericht Berlin, Urteil vom 08. April 2016 - 5 U 156/14

Die AGB von WhatsApp sind unwirksam, weil WhatsApp deutschen Verbrauchern das "Kleingedruckte" ausschliesslich in englischer Sprache zur Verfügung stellt. Ohne Übersetzung ins Deutsche sind sämtliche englischsprachigen WhatsApp-AGB unwirksam. Ein Unternehmen, deren Webseite in deutscher Sprache gehalten ist und sich an deutsche Verbraucher richtet, um bei diesen für Produkte und Dienstleistungen zu werben, muss AGB in deutscher Sprache vorhalten. Ob das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland oder im Ausland hat, spielt dabei keine Rolle. 

Volltext: http://www.vzbv.de/sites/default/files/whatsapp_kg_berlin_urteil.pdf

Quelle:  INFOLAW-L Informationskanal zu aktuellen Entwicklungen im Informations- und Medienrecht 

 
LG Berlin: Zahlungsmittel "Entropay" zumutbar? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Dienstag, 10. Mai 2016 um 13:06

LG Berlin: Zahlungsmittel "Entropay" zumutbar?

LG Berlin, Urteil vom 12.01.2016, Az. 15 O 557/14

Das Landgericht hat mit Urteil entschieden, dass ein Online-Unternehmen seinen Kunden eine sowohl kostenlose als auch gängige Bezahlmöglichkeit bieten muss. 

In diesem Fall hat der in London beheimatete Reisevermittler Flüge angeboten, die ausschliesslich mit der virtuellen Kreditkarte "Visa Entropay" ohne zusätzliche Kosten bezahlt werden können. Wählen Kunden eine andere Zahlungsart, müssen sie zum Flugpreis ein zusätzliches Entgelt leisten. Wer mit den gängigen Kreditkarten von Visa, American Express oder Mastercard bezahlen möchte, muss dafür eine sogenannte "Servicepauschale" zahlen.

Das LG Berlin schloss sich der Auffassung der Klägern an, wonach die Beklagte bei der Preisgestaltung gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB verstosse, da sie den Kunden mit einem gesonderten Entgelt belegt, wenn er den Vertragspreis zahlt. Das angebotene kostenlose Zahlungsmittel sei zudem in der Bundesrepublik Deutschland nicht verbreitet.

Zusätzlich nahmen die Richter einen Verstoss gegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB an, da demnach das Entgelt für "de Entrichtung des Vertragspreises" nur in der Höhe gefordert werden darf, wie er vom "jeweiligen Zahlungsdienstleister" verlangt wird.

Das Gericht stützte sich dabei auf vorangegangene Urteile. Demnach kann der Verbraucher "grundsätzlich nicht mit einem gesonderten Entgelt dafür belegt werden, dass er den Vertragspreis zahlt". Dies werde auch nicht dadurch erfüllt, wenn dem Kunden ein kostenloses Zahlungsmittel wie "Visa Entropay" angeboten wird. Ein Anbeter der Flugpreise sei gehalten, auf die Belange der Kunden Rücksicht zu nehmen.  So müssen neben der Zahlungsmöglichkeit mit "Visa Entropay" weitere Zahlungsmöglichkeiten eingeräumt werden, die am Markt verbreitet sind.

Ganzes Urteil: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15 O 557/14 

Quelle: http://www.jurablogs.com/go/zahlungsmittel-entropay-zumutbar/3?utm_source=JB+TOP+NL&utm_medium=email 

 
LG Essen: B-Ware PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Mittwoch, 04. Mai 2016 um 07:44

LG Essen: B-Ware

LG Essen, Urteil vom 25.2.2016, 43 O 83/15

Wird beim Verkauf von B-Ware die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt, so ist dies wettbewerbswidrig. Bei B-Ware handelt es sich nämlich nicht um Gebrauchtware, sondern um "Ladenhüter" oder unbenutzte Retouren aus dem Versandhandel mit beschädigter oder nicht mehr vorhandener Verpackung oder Testspuren. Die Wiederholungsgefahr wird nicht durch eine Unterlassungserklärung ausgeräumt, die eine Vertragsstrafe nur für vorsätzliche Zuwiderhandlungen verspricht.

Volltext: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20160064

Quelle: JurPC Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht vom 3.Mai 2016 

 
OLG Köln: Flugpreisangabe in GBP PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Mittwoch, 04. Mai 2016 um 07:22

OLG Köln: Flugpreisangabe in GBP

OLG Köln, Urteil vom 4.9.2015, 6 U 61/15

Berechnet ein Luftfahrtunternehmen den Preis für einen von ihm angebotenen Flug (in diesem Fall von London nach Stuttgart) in Britischen Pfund, so besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, gegenüber Verbrauchern in Deutschland den Preis in Euro anzugeben. 

 Volltext: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20160062

Quelle: JurPC Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht vom 3. Mai 2016  

 
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