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Facebook-Pixel auf Website PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Donnerstag, 24. November 2016 um 14:57

 
Darf das Pixel von Facebook auf Websites integriert werden ohne Pop-Up?  
Muss auf einer Website auf die Verwendung von Cookies hingewiesen werden?
 
Lesen Sie die Publikation von Rechtsanwalt Lukas Fässler zu den rechtlichen Aspekten dieser Fragen:
 
 
Mehr Wettbewerb PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, 18. November 2016 um 16:51

 

Quelle: Internet World Business vom 7. November 2016 23/16, S.16

Der Europäische Gerichtshof hebt die Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente für Versandapotheken im Ausland auf. Doch die Politik versucht mit einem Gesetz zu kontern.

Durch den Entscheid des Europäischen Gerichtshof in Luxembourg dürfen nun Online-Apotheken im Ausland deutschen Kunden Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren. Gemäss der Expertenmeinung werde dadurch jedoch die Preisbindung für ausländische Apotheken aufgehoben. Dieses Urteil könnte nicht nur die Preisbindung auf dem Gesundheitsmarkt, sondern auch auf dem Buchmarkt aushebeln. Mit einem Anstieg an Bestellungen für Arzneien wird gerechnet. Die knapp 3000 deutschen Versandapotheken erfreuen sich nicht über das Urteil des EuGHs, da die Gewährung von Rabatten, dank der freien Preisgestaltung seit 2004, nur auf nicht rezeptpflichtige Medikamente möglich ist. Der Bundesverband Deutscher Apothekerverbände verlangt zum Schutz der Preisbindung ein Verbot des Online-Handels. Momentan prüft das Bundesgesundheitsministerium noch, wie das Urteil in nationales Recht umgesetzt werden kann. Da verschreibungspflichtige Medikamente in einer stationären Apotheke gleich viel kosten wie im Online-Handel, kann bezweifelt werden, dass die Versorgung mit Medikamenten durch mehr Wettbewerb gefährdet wird. Wie die Debatte um mehr Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt ausgeht, ist noch nicht geklärt. Die Politik hat bereits eine mögliche Lösung angekündigt. Der Bundesgesundheitsminister von der CDU, Hermann Gröhe, plant die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags, welcher den online Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten in Deutschland verbieten soll. Dadurch wird auch die störende Konkurrenz von den stationären Apotheken ferngehalten.

 
Kundenbewertung im Internet PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Montag, 24. Oktober 2016 um 14:22

 

Quelle: JurPC 

Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden. Wer im Internet mit "garantiert echten Meinungen" wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann.

 

Zum Volltext: 

 
Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines Produktschlüssels PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Montag, 24. Oktober 2016 um 14:17

Quelle Jur PC

 

Wird ein Computerprogramm in der Weise verkauft, dass dem Erwerber ein sog. Produktschlüssel genannt wird, mit dem er das Programm von der Internetseite des Rechteinhabers auf seinen Server herunterladen kann, und ist der verkaufte Produktschlüssel bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktiviert worden, dient der Produktschlüssel nicht der unkörperlichen Weitergabe eines bereits existierenden Vervielfältigungsstücks im Sinne der "UsedSoft"-Rechtsprechung des EUGH und des BGH, sondern der erstmaligen Herstellung eines Vervielfältigungsstücks. Ob der Erwerber zur Nutzung dieses Vervielfältigungsstücks berechtigt ist, hängt allein davon ab, ob der Rechteinhaber dieser Vervielfältigung zustimmt. Unter diesen Umständen sind Angebot und der Verkauf eines Produktschlüssels nur dann irreführend, wenn - wofür der klagende Mitbewerber darlegungspflichtig ist - der Rechteinhaber diese Zustimmung verweigern wird.

Zum Volltext: 

 
Irreführung bezüglich Übertragungsgeschwindigkeit innerhalb eines Mobilfunknetzes PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Montag, 24. Oktober 2016 um 14:10

 

Quelle: Jur PC 

Die Bezeichnung eines Mobilfunknetzes als "100 MBit/s LTE Netz" erweckt beim angesprochenen Verkehr die Erwartung, dass zu normalen Tageszeiten und an allen Orten, die über Mobilfunk gewöhnlich gut erreichbar sind, Übertragungsraten erreicht werden, die im Durchschnitt weit über 50 Mbit/s liegen und gelegentlich 100 MBit/s nahezu erreichen; trifft dies nicht zu, ist die Werbung irreführend. Die Verjährungshemmung eines gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Eilantrages tritt nur für solche Beanstandungen ein, die in der Antragsschrift zur Begründung des Unterlassungsbegehrens genannt sind. Dafür reicht es im Fall eines Irreführungsvorwurfs aus, dass der maßgebliche Irreführungsgesichtspunkt hinreichend umschrieben ist
 
 
 
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