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Haftung für Missbrauch eines Facebook-Accounts PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Montag, 12. September 2016 um 08:40

Haftung für Missbrauch eines Facebook-Accounts

 OLG Frankfurt, Urteil vom 21.7.2016 - 16 U 233/15

Die im "Halzband"-Entscheid des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2009 (I ZR 114/06) generierten Grundsätze, welche zur Haftung des Inhabers eines Mitgliedskontos bei eBay bei Missbrauch durch einen Dritten erstellt wurden, sind auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsverletzende Postings durch Dritte anwendbar. Dadurch trägt die Gefahr und Haftung dafür, wer die Daten seines Facebook-Accounts an andere weitergibt oder nicht hinreichend technisch sichert und über das Konto Persönlichkeitsverletzungen begangen werden. 

 Im "Halzband"-Entscheid wurde festgehalten, dass der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay, der seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremden Zurgiff gesichert hat, sich so behandeln lassen, als habe er selbst gehandelt, wenn ein Dritter an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist und es dann zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstössen benutzt wird, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat. Demnach stellt eine bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung einen eigenen, gegenüber den Grundsätzen der Störerhaftung selbständigen Zurechnungsgrund dar. Grund für die vorgesehene Haftung des Inhaber ist die von ihm geschaffene Gefahr, dass für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat. Dadurch kann die Möglichkeit den Handelnden zu identifizieren und allenfalls auch rechtsgeschäftlich oder deliktisch in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt werden. Die Kontaktdaten müssen deshalb durch den Inhaber eines Mitgliedskontos so unter Verschluss gehalten werden, dass von ihnen niemand Kenntnis erlangt. Dies kann auf ein Mitgleidskonto bei Facebook übertragen werden, da diesem eine vergleichbare Identifizierungsfunktion zukommt. 

Ganzer Entscheid: hier

Quelle: INFOLAW-L, Informationskanal zu aktuellen Entwicklungen im Informations- und Medienrecht, vom 29.8.2016  

 
EuGH schränkt Linkfreiheit ein PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Montag, 12. September 2016 um 07:49

EuGH schränkt Linkfreiheit ein

EuGH, Urteil vom 8.9.2016 - C-160/15 

Im Fall GS Meda gegen Sanoma schränkt der EuGH mit seiner Entscheidung die Linkfreiheit ein. Bereits das blosse Verlinken auf online zugängliche Inhalte kann nämlich eine Urheberrechtsverletzung begründen. Damit weicht der EuGH von der Empfehlung des Generalanwalts ab, welcher eine Urheberrechtsverletzung via Link noch verneint hatte. Seine Begründung lag unter anderem darin, dass Internetnutzer nicht ohne weiteres erkennen können, ob ein frei zugängliches Werk rechtmässig veröffentlicht wurde oder nicht. Der EuGH schränkt dies nun ein, indem zumindest kommerzielle Anbieter durch das blosse Setzen eines einzelnen Links eine Urheberrechtsverletzung begehen können, wenn das Ziel des Links rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist. 

Es ging in diesem Fall um die von GS Media betriebene, niederländische Webseite GeenStijl, die 2011 auf rechtswidrig online gestellte Playboy-Fotos verlinkt hatte. Dafür wurde sie vom Playboy-Eigentümer Sanoma verklagt. Die Sanoma hatte die erste verlinkte Bildquelle löschen lassen, woraufhin GeenStijl einfach auf eine andere, ebenso rechtswidrige Quelle verlinkte. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig, weil an kommerzielle Webseitenbetreiber ein höherer Sorgfaltsmassstab hinsichtlich der Prüfung von Verlinkungen anzulegen ist. Damit wird eine völlige Linkfreiheit abgelehnt. Die Folgen des Entscheids reichen über den Einzelfall hinaus und betreffen nun auch die Einbettung von Videos, wie z.B. YouTube, in die eigene Webseite, zumindest bei kommerziellen Nutzer. Immer mehr ins Zentrum rückt damit auch die Abgrenzung zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung von Werken. 

Ganzer Entscheid: hier

Quelle:  https://netzpolitik.org/2016/eugh-schraenkt-linkfreiheit-ein-kommerzielle-nutzer-koennen-schon-mit-einem-link-das-urheberrecht-verletzen/

 
LG Köln: FC Köln hat Namensrecht am Kürzel "FC" PDF Drucken E-Mail
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Freitag, 26. August 2016 um 08:55

LG Köln: FC Köln hat Namensrecht am Kürzel "FC"

LG Köln, Urteil vom 9.8.2016, Az.: 33 O 250/15

Gemäss dem LG Köln steht dem 1.FC Köln ein Namensrecht im Sinne von § 12 BGB an dem Kürzel "FC" zu. Dies deshalb, weil sie hiermit mit sprachlichen Mitteln individualisierend bezeichnet wird. Aufgrund der lang andauernden und bundesweiten Benutzung der aus dem Namen "1. FC Köln" gebildeten Abkürzung "FC" muss ein Namensrecht der Klägerin angenommen werden. Die Abkürzung wird nicht nur vom Fussballverein selber seit vielen Jahren verwendet. Die Registrierung des Domainnamens "fc.de" verwendet das namensrechtlich geschützte Kürzel des 1. FC Köln und begründet eine ernsthafte Gefahr einer künftigen Verwendung der Domain.

Quelle:  http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/lg-koeln-urteil-v-09082016-az-33-o-25015.html

 
BGH: Anrecht auf Domainname, wenn aus bürgerlichen Namen gebildet PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, 25. August 2016 um 15:39
BGH, Urteil vom 24.3.2016 - I ZR 185/14
 
Die Klägerin ist Inhaberin der aus ihrem bürgerlichen Namen gebildete Domainnamen "gritlehmann.de" und "gritlehmann.com. Seit dem Jahr 2007 ist für den Beklagten der Domainname "grit-lehmann.de" registriert, enthält aber keine Inhalte, sondern lediglich den Hinweis, dass dort eine neue Internetpräsenz entsteht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass wer Grit Lehmann heisst, auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann".de hat. Wer eine solche Domain im Namen eines dritten Namensträgers registriert, muss gewährleisten, dass alle Gleichnamigen "einfach und zuverlässig" überprüfen können, dass die Adresse wirklich eine Grit Lehmann nutzt. Der genannte Hinweis auf der Hompage "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" reicht nicht aus.  
 
Quelle: INFOLAW-L, Informationskanal zu aktuellen Entwicklungen im Informations- und Medienrecht                             
 
LG Dessau-Rosslau: Nutzung des eBay-Accounts eines Dritten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Mittwoch, 24. August 2016 um 15:20

Nutzung des eBay-Accounts eines Dritten

LG Dessau-Rosslau, Urteil vom 15.04.2016, 4 O 590/12

 Der Umstand, dass sich der Kaufinteressent des eBay-Accounts eines Dritten bedient, steht dem Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Interessenten nicht entgegen. Vertragspartner wird -aus Sicht des Verkäufers- derjenige, der im Rahmen der Abwicklung des Rechtsgeschäfts durch Übergabe des Kaufpreises und Entgegennahme des Kaufgegenstandes erkennbar als Käufer auftritt. 

Im vorliegenden Fall ging es um ein Boot, welches über Ebay verkauft wurde. Der Kläger hatte das Boot über das Konto seiner Lebensgefährtin an der Ersteigerung teilgenommen und den Zuschlag erhalten Der Umstand, dass sich der Kläger des von der Lebensgefährtin auf ihren Nahmen eingerichteten Accounts bediente, stehe dem Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kläger nicht entgegen. Die Nutzung eines Accounts einer anderen Person im Rahmen einer Internetauktion stelle in der Regeln ein Handeln unter fremdem Namen dar. Ob beim Handeln unter fremdem Namen ein Geschäft des Accountinhabers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt, komme auf den Empfängerhorizont des anderen Vertragsteils an. Der tatsächlich Handelnde werde somit dann Vertragspartner, wenn sich das getätigte Geschäft aus der Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft darstellt. 

 
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