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Ferienwohnung-Verbot in Berlin bleibt bestehen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Montag, 27. Juni 2016 um 12:32

Ferienwohnung-Verbot in Berlin bleibt bestehen

Az.: VG 6 K 103.16

In Berlin dürfen Privatwohnungen nicht als Touristenunterkünfte zweckentfremdet werden. Eine Klage von mehreren Wohnungsbesitzern gegen dieses generelle Verbot von Ferienwohnung ist nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Das geltende Verbot der Zweckentfremdung ist verfassungsgemäss. Damit steht das Geschäftsmodell von Wohnungs- und vermittlungsbörsen wie Airbnb und Wimdu zur Disposition. Die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen sei weiterhin möglich, sie dürfe lediglich nicht in geschütztem Wohnraum betrieben werden.

Quelle: Internet World Business vom 20. Juni 2016 13/16, S. 18

 Mit weiteren Hinweisen:  https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.485801.php

 
LG Leipzig: Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, 24. Juni 2016 um 12:31

Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung

 LG Leipzig, Urteil vom 27.05.2016, 05 O 2272/15

Die Angabe einer örtlich unzuständig gewordenen Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung ist nicht wettbewerbswidrig. Es handelt sich nur um einen Bagatellverstoß. 

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist es Diensteanbieter vorgeschrieben, in ihrem Impressum Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde ständig verfügbar zu halten. In diesem Fall hat die Beklagte das Impressum mit der zuständigen Aufsichtsbehörde nach ihrem Umzug nicht an die neue zuständig gewordene Aufsichtsbehörde angepasst. Die Klägerin, eine Mitbewerberin der Beklagten, machte deshalb einen Verstoss gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG durch Angabe einer örtlich unzuständigen Aufsichtsbehörde geltend.  

Die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde soll dem Verbraucher die Möglichkeit geben, sich bei Bedarf über den Anbietern erkundigen zu können und im Fall von Rechtsverstössen gegen Berufspflichten eine Anlaufstelle zu haben. Die fehlerhafte Angabe der ursprünglich zuständigen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde kann einem gänzlichen Vorenthalten der nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformation nicht gleichgestellt werden. Eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Verbrauchern kann bei fälschlichem Belassen der bisher zuständigen Aufsichtsbehörde nicht festgestellt werden. Es soll sich deshalb nur um einen Bagatellverstoss handeln, wenn eine unzuständige Behörde weiterhin im Impressum angegeben wird. Eine unzuständige Behörde würde die Nutzer an die zuständige Behörde verweisen. 

Quelle:  JurPC, Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht, JurPC Web-Dok. 95/2016

 
B2B-Shops dürfen Verbraucher nicht ansprechen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, 10. Juni 2016 um 08:39

B2B-Shops dürfen Verbraucher nicht ansprechen

Quelle: Zeitschrift Internet World Business Nr. 10/16 vom 9. Mai 2016, S.18

Richten sich Betreiber von Shops nur an Unternehmen (B2B), müssen Verbraucher deutlich und unübersehbar darüber informiert werden, dass sie vom Angebot des Shops ausgeschlossen sind. Wird dieser Hinweis nicht genug deutlich hervorgehoben, liegt ein Wettbewerbsverstoss vor (LG Bochum am 23.02.2016, Az.: 25 O 139/15).

In diesem Fall hat der Beklagte online kostenpflichtig Kochrezepte angeboten und auf der Startseite darauf hingewiesen, dass sich sein Angebot ausschliesslich an andere Unternehmen richtet. Auf der Webseite wurde am oberen Bildrand der Hinweis „B2B Plattform für Gastronomie, Gewerbe, Chef-Köche und Profis“ angebracht. Zudem wurden die Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Diese Hinweise reichten für das Landgericht jedoch nicht aus. Die Beschränkung des Angebots auf andere Unternehmen sei zwar grundsätzlich zulässig, die Hinweise seien aber aufgrund der konkreten Gestaltung der Angebotsseite für Verbraucher leicht zu übersehen und damit nicht hinreichend transparent und klar. Gerade bei Kochrezepten im Internet werde ein grundsätzliches Vertrauen der Verbraucher dadurch begründet, dass sich diese meist kostenfrei abrufen lassen. Aus diesem Grund entspreche es der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, auf einer Seite für Kochrezepte nur diejenigen Informationen zu lesen, die sich in der Mitte der Seite befinden und gesondert hervorgehoben sind. Werden Verbraucher ausgeschlossen kommt es neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen somit vor allem auf die Gestaltung der Webseite im Einzelfall an. 

 
Widerrufsrecht bei individuell gefertigtem Sofa PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, 10. Juni 2016 um 07:05

Widerrufsrecht bei individuell gefertigtem Sofa

Quelle: Zeitschrift Internet World Business Nr. 10/16 vom 9. Mai 2016, S.18 

Ein Händler bietet seinen Kunden online die Wahl zwischen 578 Gestaltungsmöglichkeiten für ihr Traumsofa. Davon hat der Kläger in diesem Fall Gebrauch gemacht. Als er dann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollte, lehnte der Händler ab. Er begründete dies damit, dass das Sofa nach Kundenspezifikationen gefertigt worden und dadurch vom Widerruf ausgeschlossen sei. Das Landgericht Düsseldorf entschied zugunsten des Händlers. Es hätte für den Kunden erkennbar sein müssen, dass das Sofa nach seinen Vorgaben gebaut worden sei.

Die von den Kunden bestellen Sofas werden erst nach deren Bestellung anhand der individuellen Wünsche des jeweiligen Kunden angefertigt. Das Amtsgericht hielt zunächst fest, dass dies aber für den Kunden erkennbar sein müsse, was nach der Gestaltung des Internetauftritts der Beklagten nicht der Fall gewesen sei. Der Umstand, dass der Kunde zwischen verschiedenen Farben und Bezügen wählen kann, führe nicht dazu, dass für den Kunden auch erkennbar sei, dass die Ware daraufhin erst hergestellt werde. Das Landgericht Düsseldorf hielt hingegen fest, dass bereits die lange Lieferzeit von 12-16 Wochen darauf schliessen lässt, dass die Beklagte die Sofas nicht bereits vorrätig lagert Ein Käufer, der sich ein Möbelstück wie vorliegend nach individuellen Wünschen zusammenstellen lässt, kann also durchaus damit rechnen, dass die Ware erst infolge dieser Gestaltung seinen Wünschen entsprechend angefertigt wird und somit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. 

 
Durchgestrichene eigene Altpreise sind ohne Zusatz zulässig PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Mittwoch, 08. Juni 2016 um 10:17

Durchgestrichene eigene Altpreise sind ohne Zusatz zulässig

Urteil des BGH vom 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14

Im Internet darf mit durchgestrichenen Preisen geworben werden, ohne dass ein erklärender Zusatz notwendig ist. Der Verbraucher messe einer Werbung mit einem durchgestrichenen Preis nicht je nach Vertriebsform eine unterschiedliche Bedeutung bei. 

In diesem Fall hatte ein Amazon-Händler in seinen Angeboten einen durchgestrichenen Altpreis und darunter einen niedrigeren Sonderpreis angegeben. Die Konkurrenz mahnte ihn mit der Begründung ab, bei Preisgegenüberstellungen müsse stets der Zusatz angebracht werden, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handle. Entschieden wurde zugunsten des Händlers, denn der durchschnittliche, verständige Verbraucher gehe auch ohne Erklärung davon aus, dass der durchgestrichene Preis ein vom Verkäufer früher verlangter Preis sei. Aufklärungspflicht besteht dann, wenn es sich beim durchgestrichenen Preis nicht um seinen Altpreis handelt. 

Tipp: Bei durchgestrichenen Preisempfehlungen des Herstellers sollten Händler Hinweise wie "UVP" in die Preisauszeichnung nehmen.

 

Quelle: Internet World Business vom 23. Mai 2016 11/16, S. 16 

 

  

 
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