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LG Köln: FC Köln hat Namensrecht am Kürzel "FC" PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, 26. August 2016 um 08:55

LG Köln: FC Köln hat Namensrecht am Kürzel "FC"

LG Köln, Urteil vom 9.8.2016, Az.: 33 O 250/15

Gemäss dem LG Köln steht dem 1.FC Köln ein Namensrecht im Sinne von § 12 BGB an dem Kürzel "FC" zu. Dies deshalb, weil sie hiermit mit sprachlichen Mitteln individualisierend bezeichnet wird. Aufgrund der lang andauernden und bundesweiten Benutzung der aus dem Namen "1. FC Köln" gebildeten Abkürzung "FC" muss ein Namensrecht der Klägerin angenommen werden. Die Abkürzung wird nicht nur vom Fussballverein selber seit vielen Jahren verwendet. Die Registrierung des Domainnamens "fc.de" verwendet das namensrechtlich geschützte Kürzel des 1. FC Köln und begründet eine ernsthafte Gefahr einer künftigen Verwendung der Domain.

Quelle:  http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/lg-koeln-urteil-v-09082016-az-33-o-25015.html

 
BGH: Anrecht auf Domainname, wenn aus bürgerlichen Namen gebildet PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Donnerstag, 25. August 2016 um 15:39
BGH, Urteil vom 24.3.2016 - I ZR 185/14
 
Die Klägerin ist Inhaberin der aus ihrem bürgerlichen Namen gebildete Domainnamen "gritlehmann.de" und "gritlehmann.com. Seit dem Jahr 2007 ist für den Beklagten der Domainname "grit-lehmann.de" registriert, enthält aber keine Inhalte, sondern lediglich den Hinweis, dass dort eine neue Internetpräsenz entsteht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass wer Grit Lehmann heisst, auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann".de hat. Wer eine solche Domain im Namen eines dritten Namensträgers registriert, muss gewährleisten, dass alle Gleichnamigen "einfach und zuverlässig" überprüfen können, dass die Adresse wirklich eine Grit Lehmann nutzt. Der genannte Hinweis auf der Hompage "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" reicht nicht aus.  
 
Quelle: INFOLAW-L, Informationskanal zu aktuellen Entwicklungen im Informations- und Medienrecht                             
 
LG Dessau-Rosslau: Nutzung des eBay-Accounts eines Dritten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Mittwoch, 24. August 2016 um 15:20

Nutzung des eBay-Accounts eines Dritten

LG Dessau-Rosslau, Urteil vom 15.04.2016, 4 O 590/12

 Der Umstand, dass sich der Kaufinteressent des eBay-Accounts eines Dritten bedient, steht dem Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Interessenten nicht entgegen. Vertragspartner wird -aus Sicht des Verkäufers- derjenige, der im Rahmen der Abwicklung des Rechtsgeschäfts durch Übergabe des Kaufpreises und Entgegennahme des Kaufgegenstandes erkennbar als Käufer auftritt. 

Im vorliegenden Fall ging es um ein Boot, welches über Ebay verkauft wurde. Der Kläger hatte das Boot über das Konto seiner Lebensgefährtin an der Ersteigerung teilgenommen und den Zuschlag erhalten Der Umstand, dass sich der Kläger des von der Lebensgefährtin auf ihren Nahmen eingerichteten Accounts bediente, stehe dem Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kläger nicht entgegen. Die Nutzung eines Accounts einer anderen Person im Rahmen einer Internetauktion stelle in der Regeln ein Handeln unter fremdem Namen dar. Ob beim Handeln unter fremdem Namen ein Geschäft des Accountinhabers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt, komme auf den Empfängerhorizont des anderen Vertragsteils an. Der tatsächlich Handelnde werde somit dann Vertragspartner, wenn sich das getätigte Geschäft aus der Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft darstellt. 

 
LG Freiburg: Wettbewerbswidrigkeit der Internetwerbung eines Hotels PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Mittwoch, 13. Juli 2016 um 13:35

Wettbewerbswidrigkeit der Internetwerbung eines Hotels

LG Freiburg, Urteil vom 20.06.2016, 12 O 137/15 KfH

Quelle: JurPC Web-Dok. 103/2016

Grund für dieses Verfahren war die Werbung eines Hotelbetriebes im Internet mit einer Sternenkennzeichnung. Der Kläger - die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs- war der Auffassung, beim durch die Werbung angesprochenen Verbraucher werde die Vorstellung hervorgerufen, dass sich hinter dieser Sternenkennzeichnung eine offizielle Klassifizierung, d.h. eine Einordnung des Betriebes in eine bestimmte Komfortkategorie verberge. Der Beklagte verfügte jedoch keine solche offizielle Klassifizierung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für seinen Hotelbetrieb, weshalb seien Werbung mit der Sternenkennzeichnung irreführend gewesen sei. Der Beklagte hingegen bestreitete, dass beim Verbraucher der Eindruck erweckt worden wäre, dass es sich um eine Klassifizierung handle, da es sich um ein seit langem verwandtes Famlienwappen handelte. 

Das LG Freiburg folgte der Auffassung des Beklagten. Ein solches Gütezeichen, wie das verwendete, sei nicht bekannt. Dass der Verbraucher ohne derartige Vorgabe in Form eines bekannten, ähnlich auftretenden Hotelklassifizierungssystems eine Zuordnung zu einem solchen System vornehmen würde, sei nicht ersichtlich. Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, verstehe die Benutzung von 4 Sternen, die sich auf einer als oval zu beschreibenden Kurve befinden, nicht als Hinweis auf eine Qualitätseinstufung durch eine staatliche oder private Stelle. Entscheidend war dabei die Art der gewählten graphischen Darstellung, insbesondere in Verbindung mit der gewählten goldenen Farbe der Sterne. Die graphische Gestaltung bewege sich vielmehr im spielerischen Bereich von Sympathiewerbung ohne den vom Kläger angenommenen objektiven Aussagegehalt. 

 

Ganzes Urteil:  http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20160103

 
OLG Düsseldorf: Zusatzgebühren für Papierrechnung rechtswidrig PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, 01. Juli 2016 um 14:28

OLG Düsseldorf: Zusatzgebühren für Papierrechnung rechtswidrig

Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.01.2015, Az.: I-6 U 82/14 

Vodafone hatte in ihren AGB eine Klausel vorgesehen, welche für die Erstellung und den Versand einer Rechnung in Papierform ein besonderes Entgelt vorsieht. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass dies die Kunden in unangemessener Weise benachteiligt und daher unwirksam ist. Dass Vodafone die "papierlose" Rechnungsstellung bevorzuge und zum Standard erhebe, mache aus dem postalischen Versand einer "Papier-Rechnung" noch keine Sonderleistung, für welche die Beklagte generell eine separate Verfügung beanspruchen könne. 

 

 
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