Aus der Pressemitteilung der GEMA:

Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes "rapidshare.com" am 12. Juni 2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Das Gericht stellte fest, dass die von "rapidshare.com" - und der anderen Sharehostern - angeblich getroffenen Massnahmen nicht ausreichen, um über den Dienst begangene Urheberrechtsverletzungen effektiv zu verhindern.

Das neue UWG wurde heute (29. Dezember 2008) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt morgen (30. Dezember 2008) in Kraft. Damit kommt dann zum Jahreswechsel ein neues Werbe- und Marketingrecht auf die Branche zu.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. November 2008 im Eilverfahren entschieden, dass Internetwerbung für öffentiches Glücksspiele räumlich beschränkt auf den Freistaat Bayern untersagt werden darf.

Die Antragsstellerin betreibt einen Online-Sportnachritendienst und wirbt im Rahmen ihres Internetauftritts insbesondere für Sportwetten. Der Freistaat Bayern hatte ihr räumlich uneingeschränkt untersagt, auf ihrer Internetseite für öffentliche Glücksspiele zu werben.

Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf für das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zu Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht" beschlossen.